Die SPD im Östlichen Schurwald

„Der berufliche Ausbildungsgang AV Dual ist zum Erfolgsmodell geworden“, freut man sich bei der SPD-Kreistagsfraktion. Schon nach kurz nach dem Start im Schuljahr 2023/24  übertreffen die Werte von AV Dual an den beruflichen Schulen im Kreis Göppingen die ausgewiesenen Landes-Werte. Und der Klebeeffekt der jungen Leute bei ihren Praktikumsbetrieben ist hier zusätzlich hoch. „Viel sprach deshalb dafür, das neue praxisorientierte Angebot der beruflichen Bildung für Schüler noch ohne Lehrstelle bei uns fortzuführen und sogar auszuweiten. Wir freuen uns über den einmütigen Beschluss im Verwaltungsausschuss des Kreistags, der eine Finanzierung und Fortführung zunächst bis zum Schuljahr 2026/27 vorsieht“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Zugestimmt hat am Freitag auch der Kreistag ohne weitere Aussprache.

Aus dem VA wurde in der zurückliegenden SPD-Fraktionssitzung von der zurückliegenden Beratung  berichtet. Der SPD-Kreistagsfraktion war es in der Vergangenheit wichtig, den landesweiten innovativen Schulversuch, der für junge Menschen mit und ohne Hauptschulabschluss das Tor zur ordentlichen dualen Ausbildung öffnen soll, auch im Landkreis zu etablieren. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich erinnerte: „Die Initiative ‚AV Dual‘ ist gemeinsam von Wirtschaft, Gewerkschaften und Landespolitik 2015 gestartet worden. Nach einem etwas längeren Anlauf schloss sich Göppingen anderen Landkreisen an und etablierte an zunächst zwei,  jetzt drei und bald vier beruflichen Schulen das Angebot. 176 Jugendliche umfasst es derzeit.

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Am Samstag haben die Sozialdemokraten aus dem Wahlkreis Geislingen in der Zehntscheuer in Süßen Sascha Binder mit rund 97 Prozent der Stimmen zu ihrem Landtagskandidaten gewählt. Der Abgeordnete vertritt den Wahlkreis Geislingen bereits seit 2011 im Landtag. Als Zweitkandidatin wählten die Mitglieder Stefanie Lubas aus Albershausen. „Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Binder.

In seiner Rede skizzierte der Geislinger Landtagsabgeordnete, vor welchen Zukunftsaufgaben das Land und der Wahlkreis stehen. „Die grün-schwarze Landesregierung hat keine echten Reformen angestoßen und es verpasst, die richtigen Weichen zu stellen“, betonte Binder mit Blick auf drängende Probleme wie fehlenden Wohnraum, unzuverlässigen ÖPNV oder 60.000 fehlende Kita-Plätze. „Die Menschen müssen wieder spüren, dass der Staat und die Demokratie funktionieren“, unterstrich Binder und forderte neue Ideen und Innovationen, um die wirtschaftliche Zukunft im Wahlkreis und im ganzen Land zu sichern. 

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„Wir brauchen jetzt den von der SPD beantragten Zukunfts-Gipfel im Landkreis. Die wohl kaum mehr abzuwendende Trump’sche Zollschraube muss die letzte Warnung gewesen sein, daß sich Unternehmen aus Industrie und Handwerk, Gewerkschaften, Kreis- und Regionalpolitik sowie Abgeordnete zusammen tun, um die spezifische alarmierende Lage bei uns mit Konsequenzen daraus zu besprechen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian erinnert damit an einen Antrag seiner Fraktion bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Auch wenn die Automobilhersteller derzeit im Scheinwerferlicht stehen, wird die Bedrohung für die im Landkreis vor allem ansässigen Kfz-Zulieferindustrien und Maschinenbauer eher noch größer sein. Denn diese produzieren seltener in Übersee und werden in die Trump’sche Druckwelle reingeraten!“ Aus SPD-Sicht benötige es in Deutschland und europaweit eine Doppel-Strategie: „Verhandlungsbereitschaft und Demonstration der eigenen Stärke“.

Hofelich berichtete zusammen mit Susanne Widmayer über die kürzlichen Beratungen des Verwaltungsausschusses im Kreistag zur Wirtschaftsförderung im Kreis. „Die meisten Sprecher der Fraktionen waren sich einig, daß wir künftig mehr Integration und mehr Wirksamkeit unserer ja nicht wenigen Aktivitäten benötigen“. Eine stärkere Inanspruchnahme der regionalen Wirtschaftsförderung, über das Thema Glasfaser hinaus, sei zudem notwendig. Denn der eigentliche Wirtschaftsraum mit seinen vielerlei Verflechtungen bei Zulieferern und Pendlern ende nicht an der westlichen Grenze des Landkreises. Peter Hofelich: „Konnte man bisher davon ausgehen, dass der Strukturwandel hin zu neuen Antriebstechnologien und Digitalisierung die anzunehmende große Herausforderung für uns ist, tritt jetzt noch unser jahrzehntelanges nun gefährdetes  Wohlstands-Plus durch Export-Industrien als weitere große Herausforderung dazu“. Auch die Zurückhaltung Chinas bei ausländischen Kfz habe ja schon in diese Richtung gedeutet. Den Anhängern der AfD könne man nur zurufen: „Wieviel Gutes der europäische Binnenmarkt für Deutschland in dieser Lage  bedeutet, ist ja nicht zu übersehen!“

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Die SPD-Kreisvorsitzende und Salacher Gemeinderätin Sabrina Hartmann bewirbt sich um die Nominierung als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Göppingen. Bereits vor wenigen Wochen hatte der Kreisvorstand einstimmig beschlossen, die 32-jährige Hartmann der Nominierungsversammlung als Kandidatin für die Landtagswahl 2026 vorzuschlagen. „Ich freue mich über die große Unterstützung und den einstimmigen Zuspruch“, betont Hartmann. Über die Nominierung entscheidet eine Mitgliederversammlung am 10. April in Göppingen.

Bei der anstehenden Landtagswahl gehe es um wichtige Zukunftsfragen für das Land, sagt Hartmann, die als studierte Politikwissenschaftlerin und PR-Beraterin einen breiten Erfahrungsschatz aus der freien Wirtschaft mitbringt: „Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, damit es gelingt, Arbeitsplätze zu sichern und neue Unternehmen anzusiedeln. Wir brauchen eine verlässliche Betreuung und beste Bildungschancen für unsere Kinder. Und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, der seit Jahren fehlt“, so Sabrina Hartmann, die als Gemeinderätin in Salach seit zehn Jahren kommunale Verantwortung trägt.

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 „Wir brauchen im Landkreis Göppingen ein klares ‚Ja‘ der Politik wie der Bevölkerung zur Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Das Filstal ist mehr als andere Räume darauf angewiesen, daß es eine Trendwende gibt. Es ist positiv, dass sich deshalb in letzter Zeit auch konstruktive Gespräche für eine Neuausrichtung und Verstärkung der Wirtschaftsförderung im Kreis ergeben haben“. Dies berichtete der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD hatte früh den Finger in die Wunde gelegt: das historische Gewerbe-Band des Filstals leidet seit längerem an industrieller Auszehrung. Im Strukturwandel kommen die hier besonders vertretenen Kfz-Zulieferindustrien besonders unter Druck. Und die neuen industriellen Wachstumspole sind zwar da, aber als kritische Masse noch zu wenig. „Wir brauchen deshalb das gezielte Anwerben von Forschungs- und Entwicklungsfördervorhaben und -geldern. Wir brauchen technische Projekte und positive Beispiele an unseren Schulen und Hochschulen, angefangen vom ausbaufähigen ‚Jugend forscht‘ über das zu lobende NWT-Bildungshaus bis hin zum Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft an der Göppinger Hochschule. Und wir brauchen eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung für Innovation und Standorte“, sagt der frühere Manager bei der IBM Deutschland.

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Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Östlicher Schurwald im Gasthaus Löwen in Börtlingen wählten die Mitglieder Claus Fischer zum neuen Vorsitzenden. Der 66-jährige Börtlinger Maschinenbauingenieur wird in Zukunft mit einem neuen Team den aus den Gemeinden Adelberg, Börtlingen, Rechberghausen und Wangen bestehenden Ortsverein leiten. „Der Ortsverein soll wieder stärker zum Ort der politischen Diskussion werden – intern aber in erster Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so Fischer. Nach seiner Wahl dankte er Benjamin Christian aus Wangen, der nach anderthalb Jahrzehnten als Vorsitzender der Schurwald-SPD nicht erneut kandidiert hat, für die geleistete Arbeit.

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Die Bundestagswahl ist vorbei. Auch wenn das Ergebnis nicht so ausgefallen ist, wie wir es uns gewünscht haben, möchten wir uns von Herzen bei Ihnen bedanken – für Ihre Stimmen, Ihre vielfältige Unterstützung und die vielen guten Gespräche im Wahlkampf.

Demokratie lebt vom Engagement – von Kandidierenden ebenso wie von Wählerinnen und Wählern. Wir werden dieses Ergebnis aufarbeiten, Fehler benennen und uns dann mit voller Kraft weiterhin für Sie einsetzen. Die demokratische Mitte muss es jetzt schaffen, die Probleme in unserem Land ernsthaft zu lösen, um das Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und werden unserer Verantwortung gerecht werden.

Lassen Sie uns im Dialog bleiben – für eine starke, soziale und gerechte Zukunft. Herzlichen Dank!

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„Wir appellieren an den Bundesrat und an die grün-schwarze Landesregierung, am Freitag eine Einigung über das ‚Gewalthilfegesetz‘ zu erzielen“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier. „Es hilft Frauen in Not, ermöglicht präventiv Beratung damit es nicht zu Gewalt kommen muss und stärkt die Frauenhäuser“. Der Bund will sich erstmalig zur Stützung der originären Landes- und Kommunalaufgabe mit einem Betrag von 2,6 Mrd Euro am Ausbau beteiligen. Das Gesetz wurde im Bundestag von der Regierung eingebracht und auch von der oppositionellen CDU unterstützt.

Die Aalener SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die in Eislingen wohnt und dort auch Gemeinderätin ist, hatte sich mit viel Energie für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Jetzt drohen Zuständigkeits- und Beteiligungsbedenken von Bundesländern die nötige Mehrheit in der Länderkammer zu verhindern. Widmaier und Fraktionschef Benjamin Christian erinnern an die lange Geschichte des Einsatzes für ein Göppinger Frauenhaus und dessen Ausbau und Stärkung. Für den Landkreis Göppingen seien Gesetz und Finanzierung deshalb besonders bedeutsam.  „Wir haben die klare Erwartung, daß Baden-Württemberg zustimmt und mithilft, dem Gesetz jetzt und nicht irgendwann eine Mehrheit unter den Ländern zu verschaffen!“

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Mit Blick auf das jüngste Votum von Union und AfD kritisieren die Sozialdemokraten im Kreis Göppingen das Fallen der Brandmauer scharf. „Die Pläne, welche die Union im Bundestag eingebracht hat, sind wenig durchdacht und mit Europarecht unvereinbar“, kritisiert die Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing. Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen sei ein Sündenfall und ein gefährlicher Bruch mit der demokratischen Tradition im Land.

Die Sozialdemokraten sind froh, dass eine demokratische Mehrheit im Bundestag den Gesetzentwurf abgelehnt und damit auch kalkulierten Rechtsbruch verhindert hat. „Dieses Taktieren jenseits der politischen Mitte gefährdet den demokratischen Konsens und lenkt von wirklichen Problemen der Rechtsdurchsetzung und bei der Integration ab“, betont auch die langjährige Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD). Schließlich sei es der SPD-geführten Bundesregierung in den vergangenen Monaten gelungen, die Zahl an irregulären Einreisen massiv zu senken und eine Europäische Asylrechtsreform auf den Weg zu bringen. Auch konnten deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt werden.

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Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in der Region wurde Regionalrat Dr. Klaus Spachmann beim vergangenen Regionalparteitag der Sozialdemokraten in Stuttgart gewählt. Der Salacher erhielt alle abgegebenen Stimmen. Im Mittelpunkt des Treffens der sechs Partei-Kreisverbände im Gebiet der Region Stuttgart standen genügend bezahlbarer Wohnraum im fast 3 Mio Einwohner starken Ballungsraum, verlässliche sowie barrierefreie S-Bahn und deren Netz-Erweiterungen Richtung Göppingen/Geislingen sowie Vaihingen/Enz, schließlich aber auch die Chancen neuer Technologie für unsere Arbeitsplätze, insbesondere aus der Wasserstofftechnik, der Energietechnik und der Mobilität. Alle diese Themen werden im Regionalparlament der Region Stuttgart behandelt, welches vor drei Jahrzehnten dafür mit Landesgesetz als direkt gewählte Vertretung aus der Bürgerschaft geschaffen wurde.

Die Göppinger Delegierten begrüßten ausdrücklich den kurz zuvor ergangenen Beschluss des regionalen Verkehrsausschusses, mit der S-Bahn ins Filstal, wenn auch schrittweise, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. „Wir waren da als SPD lange allein. Schön, dass nun Konsens ist!“ Spachmann, beruflich Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim, wurde bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr erstmals als Regionalrat für den Kreis Göppingen gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung und sagt: „Die Pflichtaufgabe der Wirtschaftsförderung braucht gerade für uns im Filstal künftig eine noch engere Verzahnung zwischen Region und Landkreis“.

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